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Waffengesetz - Gewerbeordnung

21.05.2019, Ra 2019/03/0017
Da die GewO 1994 die Erzeugung und die Bearbeitung bzw. Instandsetzung von Waffen und Munition grundsätzlich nur am Standort bzw. in der Betriebsstätte des Gewerbeinhabers erlaubt, nicht aber in der Wohnung eines "Beschäftigten", unterliegt die Erzeugung, Bearbeitung und Verwahrung von Waffen in einer solchen Wohnung - sei es durch den gewerberechtlich Befugten selbst, sei es durch einen bei ihm Beschäftigten - nicht der Ausnahmebestimmung des § 47 Abs 2 WaffG. Das VwG hat daher, indem es das dem Mitbeteiligten angelastete Verhalten, aus dem die belangte Behörde seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit abgeleitet hatte, der Ausnahmebestimmung des § 47 Abs 2 WaffG unterstellt hat, die Rechtslage unzutreffend beurteilt.

 

 

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