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Waffenpass

12.04.2019, Ra 2019/03/0033
Die vom Revisionswerber – ein Betreiber eines Waffengeschäftes und ausgebildeter Büchsenmacher mit Zugang zu Waffen und Munition – zwecks Ausstellung eines Waffenpasses geltend gemachten Umstände, er müsse im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit Waffentransporte durchführen und im Falle eines Alarms in seinem Waffengeschäft Nachschau halten und er sei auf dem Boden einer vorgelegten Warnung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung der Landespolizeidirektion Burgenland vor terroristischen Angriffen mit dem Ziel der illegalen Beschaffung von Schusswaffen für terroristische Vereinigungen gewarnt worden, begründeten keinen Bedarf iSd § 21 Abs 2 iVm § 22 Abs 2 WaffG, weshalb ein Rechtsanspruch auf Ausstellung eines Waffenpasses nicht bestehe. Bezüglich des behaupteten Rat-schlags von Polizeibeamten im Zuge einer polizeilichen Amtshandlung, sich einen Waffenpass zu besorgen, habe nicht festgestellt werden können, ob eine solche polizeiliche Empfehlung an den Revisionswerber auf einer fundierten und tragfähigen Gefahrenanalyse der Sicherheitsbehörden beruht habe; eine von einem Polizisten ohne eine solche Analyse an eine bestimmte Person geäußerte Empfehlung, einen Waffenpass zu beantragen, vermöge eine Bedarfslage gemäß § 22 Abs 2 Z 1 WaffG nicht darzutun. Vor dem Hintergrund des großen öffentlichen Interesses an der Abwehr der mit dem Gebrauch von Waffen verbundenen Gefahren könne auch die gemäß § 21 Abs 2 WaffG zu treffende (bedarfsunabhängige) Ermessensentscheidung nicht zugunsten des Revisionswerbers ausfallen. Ein öffentliches Interesse daran, Waffenhändler schlechthin durch Ausstellung von Waffenpässen zum Führen genehmigungspflichtiger Schusswaffen zu berechtigen und diesen zu ermöglichen, unter Einsatz von Schusswaffen die widerrechtliche Erlangung von Waffen und Munition durch Unbefugte zu verhindern, bestehe nicht, zumal die Bekämpfung einer etwaigen Gefahrensituation durch Waffengewalt auch zu einer erheblichen Gefährdung Unbeteiligter führen könne. Das öffentliche Interesse an der Abwehr der mit dem Gebrauch von Waffen verbundenen Gefahren sei sehr hoch zu veranschlagen. Eine Ermessensausübung dürfe nur im Rahmen privater Interessen erfolgen, die einem Bedarf nahekämen, was vom Revisionswerber aber nicht substantiiert und konkret auf seine Person bezogen vorgebracht worden sei.

 

 

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