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Ermessensübung

08.04.2019, Ra 2018/03/0136
Gemäß § 23 Abs 2 iVm § 21 Abs 1 WaffG bestehe ein subjektives Recht auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte unter der Voraussetzung einer Rechtfertigung nach § 21 Abs 1 WaffG für nicht mehr als zwei Stück genehmigungspflichtige Schusswaffen, während die Festsetzung einer darüber hinausgehenden Anzahl im Ermessen der Behörde stehe, wobei den Antragsteller diesbezüglich eine umfangreiche Darlegungs- und Behauptungslast treffe. Voraussetzung der von § 19 Abs 2 WaffG vorgesehenen Ermessensübung für die Bewilligung des Besitzes einer größeren Anzahl von Faustfeuerwaffen sei das Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände. Auch die Ausweitung einer schon bestehenden Berechtigung zum Besitz für eine größere Anzahl von Waffen (etwa zur Ausübung des Schießsportes bzw. zur Sammlung von Waffen) setze - vor Ausübung des einge-räumten Ermessens - das Vorliegen eines gerechtfertigten und nachvollziehbaren Interesses voraus, zur Ausübung des Schießsportes weitere Waffen zu benötigen und auch die Sammlung um weitere Objekte ausweiten zu wollen, sowie ferner die glaubwürdige Darlegung, dass mit dem bisher gewährten Berechtigungsumfang nicht mehr das Auslangen gefunden habe werden können.

 

 

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