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Verlässlichkeit

Niederösterreich: 15.03.2019, LVwG-AV-1270/001-2018
Von der belangten Behörde wurde das Waffenverbot mit Bescheid vom 04.04.2018 aufgehoben. Die Aufhebung des Waffenverbotes bedingt nicht das Vorliegen bzw. Wiedererlangen der waffenrechtlichen Verlässlichkeit.
Der Beschwerdeführer hat zwei Wochen nach Aufhebung des Waffenverbotes einen Antrag auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte eingebracht. Da der Beschwerdeführer nicht Inhaber einer Jagdkarte ist, ist ein Gutachten erforderlich, ob er dazu neigt, insbesondere unter psychischer Belastung, mit Waffen unvorsichtig umzugehen oder leichtfertig zu verwenden.
Im Rahmen der psychologischen Exploration hat er wesentliche Sachverhaltselemente, die zur Verurteilung nach § 107 StGB geführt haben, verschwiegen. Der Beschwerdeführer hatte im Jahr 2007 im Zuge eines Konfliktes im Straßenverkehr eine andere Person mit einer Waffe (Schreckschusspistole) bedroht. Bei der Ausstellung einer waffenrechtlichen Urkunde ist nach dem Waffengesetz allgemein innewohnenden Schutzzweck ein strenger Maßstab anzulegen.
Es wurden letztlich zwei Gutachten beigebracht, die jedoch – nach Kenntnis des für die Verurteilungen vollständigen Sachverhaltes – keine Verlässlichkeit im Sinne der Fragestellung nach § 8 Abs 7 zweiter Satz WaffG feststellten. Im Hinblick auf eine fehlende positive Begutachtung des Beschwerdeführers war sohin der Beschwerde der Erfolg zu versagen.

 

 

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