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Verlässlichkeit

Tirol: 06.03.2019, LVwG-S-247/001-2019
Im Zuge der unangekündigten Kontrolle der beiden Polizisten der Polizeiinspektion X war der Beschwerdeführer einerseits nicht gewillt, den Polizisten den Zutritt zum Keller zu verschaffen, andererseits waren die körperlichen Gebrechen des Beschwerdeführers aufgrund seiner Rippenbrüche auffällig. Der Beschwerdeführer hätte es im Sinne eines kooperierenden
Verhaltens den Beamten möglich machen müssen, zumindest vor dem Waffenschrank zu warten und danach die notwendigen Schlüssel zu holen oder den Beamten eine Überwachung des Beschwerdeführers dahingehend möglich machen, dass diese sicherstellen können, dass der Beschwerdeführer keinerlei Handlungen an den zu überprüfenden Waffen vornimmt. Es kann ein einziger Vorfall einen ausreichenden Anhaltspunkt dafür liefern, dass der Betroffene keine hinreichende Gewähr dafür bieten könnte, dass er von Waffen keinen missbräuchlichen oder leichtfertigen Gebrauch machen werde (vgl das hg Erkenntnis vom 22. Juli 2004, Zl 2001/20/0637) und damit dessen Verpflichtung, ein Gutachten im Sinne des § 8 Abs 7 zweiter Satz WaffG 1996 beizubringen, auslösen (vgl in diesem Zusammenhang VwGH 26.04.2005, 2005/03/0044).
Aufgrund dieser Umstände lagen auch die Zweifel der beiden Polizisten nahe, dass der Beschwerdeführer im Sinne des § 8 Abs 6 WaffG 1996 die Verlässlichkeit nicht gewährt, da er aus Gründen, die in seiner Person liegen, die Feststellung des für die Verlässlichkeit maßgeblichen Sachverhaltes nicht möglich machte. § 8 Abs 6 WaffG 1996 erlegt dem Betroffenen eine
Mitwirkungsverpflichtung bei der Feststellung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit auf. Ist die Feststellung des für die Verlässlichkeit maßgeblichen Sachverhaltes aus Gründen des von der Überprüfung Betroffenen nicht möglich, so folgt aus § 8 Abs 6 erster Satz WaffG 1996 die unwiderlegliche Rechtsvermutung der waffenrechtlichen Unverlässlichkeit. Mit dieser Bestimmung
wird die Mitwirkungsverpflichtung bei der Feststellung der Verlässlichkeit jedoch nicht uneingeschränkt, sondern „nur in dem von der Sache her notwendigen Maße“ auferlegt. Die Verweigerung einer Mitwirkung an der Feststellung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit ist als berechtigt anzusehen, wenn hiefür ausreichende Gründe vorliegen oder dem Betroffenen
der Nachweis gelingt, dass die Anordnung der Mitwirkung den Bestimmungen des § 39 Abs 2 AVG widerstreitet, also unbegründet erfolgt (vgl in diesem Zusammenhang VwGH 26.04.2016, Ra 2016/03/0038).

 

 

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