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Verwahrung

February 22, 2019

Salzburg: 16.10.2018, 405-10/595/1/10-2018
Nach höchstgerichtlicher Judikatur (zB VwGH 18.07.2002, 99/20/0043; 17.12.2014, Ra 2014/03/0038; 30.06.2015, Ra 2015/03/0034; VwGH 20.12.2016, Ra 2016/03/0113) ist eine Waffe dergestalt aufzubewahren, dass eine im selben Haushalt lebende Person nicht jederzeit und ohne Überwindung eines Hindernisses Zugang zur Waffe hat. Gerade diese Voraussetzung hat der Beschwerdeführer mit seiner jahrelangen Aufbewahrung der Waffe in einem zwar versperrten Raum, hinsichtlich dessen aber die Ehefrau genauso wie er die Schlüsselkette kennt, nicht erfüllt, kann doch diese mit demselben Aufwand zur Waffe gelangen wie der Beschwerdeführer selbst. Ausgehend von dem Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Langwaffe nicht nur kurzfristig, sondern über Jahre hinweg an einer Örtlichkeit verwahrt, zu der seine Ehefrau in gleicher Weise Zutritt hat wie er selbst und der Verwahrung des Magazins an anderer Stelle, zu dem die Ehefrau ebenfalls in gleicher Weise, wenn nicht überhaupt rascher Zugriff als der Beschwerdeführer selbst hat, da sie die zum Wohnmobil gehörigen Unterlagen verwahrt, ist sohin eine Tatsache zu erblicken, die den Schluss zulässt, der Rechtsmittelwerber werde seine Waffe auch in Zukunft nicht sorgfältig aufbewahren, also sie nicht vor dem Zugriff Dritter iSd § 3 Abs 2 Z 3 2.WaffV schützen. Dass dieser Aufbewahrungsort bis dato offenbar unbeanstandet blieb, ist rechtlich nicht von Bedeutung, gelten doch die Verwahrungsvorschriften nach dem eindeutigen Gesetzestext des § 16b WaffG in Zusammenhalt mit der zitierten Bestimmung des § 3 Abs 2 Z 3 2.WaffV auch für nicht genehmigungspflichtige Schusswaffen.

 

 

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