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schwere Körperverletzung

Niederösterreich: 07.11.2018, LVwG-AV-501/001-2018
Die Erlassung eines Waffenverbotes nach § 12 Abs 1 WaffG setzt eine Prognose voraus, dass der Betroffene in der Zukunft Waffen missbrauchen und dadurch die geschützten Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden könnte. Diese Annahme muss sich auf bestimmte Tatsachen stützen können, aus denen der Schluss gezogen werden kann, dass es zu einem künftigen Missbrauch kommt. Durch die gerichtliche Verurteilung [hier: schwere Körperverletzung] wird nicht nur in einer für die Verwaltungsbehörde bindenden Weise über die Begehung der Tat abgesprochen, sondern auch für das erkennende Gericht. Die belangte Behörde und auch das erkennende Gericht sind daher nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die so entschiedene Frage der gegenständlichen Entscheidung zugrunde zu legen (vgl VwGH 22.02.2010, 2009/03/0145).

 

 

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