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Waffenverbot

Niederösterreich: 06.11.2018, LVwG-AV-748/001-2018
Gem § 12 Abs 1 WaffG hat die Behörde einem Menschen den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten (Waffenverbot), wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser Mensch durch missbräuchliche Verwendung von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden könnte. Es muss noch keine missbräuchliche Verwendung von Waffen mitsamt Gefährdung von Personen oder Sachen erfolgt sein. Tatbildlich ist bereits die zukünftige Missbrauchsmöglichkeit und diese kann auch aus anderen Umständen gefolgert werden. Im ggst Fall gab es zwischen dem Beschwerdeführer und der Zeugin B verbale Auseinandersetzung auf Grund der bevorstehenden Trennung.
Misshandlungen oder Drohungen seitens des Beschwerdeführers konnten nicht festgestellt werden. Da weder ein aggressives Verhalten festgestellt werden konnte, noch sonst eine Handlung vorlag die eine missbräuchliche Verwendung von Waffen seitens des Beschwerdeführers nahelegen würde, war das Waffenverbot aufzuheben, weil es an einer entsprechenden Gefährdungsprognose fehlt.

 

 

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