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Verlässlichkeit

January 4, 2019

13.11.2018, Ra 2018/03/0099
Der Entzug der Waffenbesitzkarte wegen Nichtaufweisens der erforderlichen Verlässlichkeit iSd § 8 Abs 1 WaffG stellt eine administrative Maßnahme dar, die insb sicherstellen soll, dass die maßgeblichen waffenrechtlichen Rechtsvorschriften sowie die darauf gegründeten Verhaltensweisen beachtet werden. Die Verlässlichkeit wird durch eine Prognose voraussichtlicher zukünftiger Verhaltensweisen beurteilt. In diese Prognose haben die gesamte Geisteshaltung und Sinnesart, konkrete Verhaltensweisen und Charaktereigenschaften der zu beurteilenden Person einzufließen; nicht aber ein Werturteil über ihr Handeln im Einzelfall. Das ggst Verhalten des Beschwerdeführers lässt insb erkennen, dass er nicht bereit ist, die maßgeblichen waffenrechtlichen Rechtsvorschriften einzuhalten.

 

 

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