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Drohung

January 4, 2019

Tirol: 30.10.2018, LVwG-2018/26/2123-2
Die Bedrohung eines Menschen mit dem Erschießen, aber auch andere massive Drohungen mit Gewalttaten stellen dabei eine „konkrete Tatsache“ iSd § 12 Abs 1 WaffG dar, die ein für die Beurteilung der Voraussetzungen eines Waffenverbotes relevantes Bild von der Persönlichkeit eines Menschen vermitteln können und wegen des damit zu Tage getretenen Aggressionspotentials ein Waffenverbot zu tragen vermögen (VwGH 17.05.2017, Ra 2016/03/0106). Wiederholt aggressives
Verhalten ist jedenfalls für die Prognose nach § 12 Abs 1 WaffG relevant, selbst wenn dabei vom Betroffenen keine Waffen verwendet wurden (VwGH 13.09.2016, Ra 2016/03/0085). Setzt eine Person in relativ kurzem Zeitraum Handlungen, die erkennen lassen, dass diese Person in einer eine Gefahr iSd § 12 Abs 1 WaffG indizierenden Weise in Situationen des Alltags zu unangebrachten Reaktionen neigt, die geeignet sind, Menschen zu gefährden, so ist eine solche Aggressionsbereitschaft in waffenrechtlicher Hinsicht bedeutsam, zumal diese auch in anderen Situationen aus gänzlich anderem Anlass wirksam werden kann (VwGH 13.09.2016, Ra 2016/03/0085).
Im ggst Fall ist weder von einem einmaligen „Gewaltexzess“ auszugehen, noch hat der Beschwerdeführer gegenüber einer Zeugin oder den amtshandelnden Polizeibeamten Gewalt angedroht. „Gedroht“ wurde von diesem lediglich mit diversen Anzeigen. Dass der Beschwerdeführer hierbei, vor allem am Telefon, lauter geworden ist oder die Polizeibeamten „angebrüllt“ hat, reicht für die Annahme eines – für die Verhängung eines Waffenverbotes notwendigen – Gefährdungspotentials iSd § 12 Abs 1 leg cit nicht aus. Es liegt ggst somit keine in waffenrechtlicher Hinsicht bedeutsame Aggressionsbereitschaft des vom Waffenverbot Betroffenen vor.

 

 

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