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Transport von Schusswaffen

Niederösterreich: 25.09.2018, LVwG-AV-380/001-2018
WaffG. Der Transport von Schusswaffen und der dazugehörigen Munition vom bzw zum Geschäftslokal begründen für sich alleine noch keinen Bedarf zum Führen von genehmigungspflichtigen Schusswaffen (vgl VwGH 29.01.2015, Ra 2014/03/0061). Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang betreffend Möglichkeit eines räuberischen Unfalles in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass selbst die Durchführung von Geldtransporten in den Abendstunden und das Mitführen hoher Geldbeträge nicht schon an sich eine Gefahr darstellt, die einen Bedarf zum Führen genehmigungspflichtiger Schusswaffen begründet (vgl VwGH 13.03.2013, 2013/03/0014). Liegt mit Rücksicht auf die maßgebenden örtlichen und zeitlichen Umstände (unbeschadet der für jedermann bestehenden Gefahr, auch zur Tageszeit und in Gebieten mit günstigen Sichtverhältnissen allenfalls das Opfer eines räuberischen Überfalls zu werden) kein erhöhtes Sicherheitsrisiko vor, fehlt es an einem Bedarf zum Führen von Faustfeuerwaffen.
Die Abwehr von Gefahren durch mögliche Straftäter kommt nach dem SPG den Sicherheitsbehörden und den Organen des Sicherheitsdienstes zu (vgl VwGH 20.06.2012, 2012/03/0037) und es ist keinesfalls die Absicht des Gesetzgebers, jede Person, die irgendwann einem tätlichen Angriff ausgesetzt sein könnte, mit dem Recht, Schusswaffen der Kategorie B zu führen, auszustatten. Vielmehr besteht das öffentliche Interesse, die Gefahren, welche mit dem Führen von Schusswaffen der Kategorie B auch durch verlässliche Personen, entstehen, möglichst gering zu halten.

 

 

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