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Waffenverbot

Vorarlberg: 21.08.2018, LVwG-449-2/2018-R16
WaffG. Die Entscheidung nach § 12 Abs 1 WaffG (Waffenverbot) fordert eine Prognose. Aus dem bisherigen Verhalten muss die Prognose möglich sein, der Beschwerdeführer werde in Zukunft Waffen missbrauchen und dadurch geschützte Rechtsgüter gefährden. Die Prognose muss sich auf „bestimmte Tatsachen“ als Prognosebasis stützen können. Voraussetzung für die Beurteilung der Frage, ob „bestimmte Tatsachen“ iSd § 12 Abs 1 leg cit vorliegen, ist ein mängelfreies Ermittlungsverfahren, aufgrund dessen in einer ausreichend begründeten Entscheidung festgestellt wird, dass diese Person die ihr zur Last gelegte Tat auch tatsächlich begangen hat. Der Hinweis auf einen in einer Anzeige erhobenen Tatverdacht stellt keine taugliche Begründung für das Vorliegen des Tatbestandes des § 12 Abs 1 WaffG dar (VwGH 10.07.1997, 96/20/0126). Im ggst Fall wird der Beschwerdeführer verdächtigt eine Straftat begangen zu haben. Das behördliche Ermittlungsverfahren umfasst lediglich eine Abfrage des zentralen Melderegisters, den EKA-Abfragebericht sowie den Abschlussbericht der entsprechenden Polizeiinspektion. Es liegt weder eine zeugenschaftliche Einvernahmen von Personen, die entscheidungswesentliche Wahrneh-mungen zum maßgeblichen Sachverhalt gemacht haben, noch die Einvernahme des Beschwerdeführers selbst vor. Weiters wurden seitens der Behörde keinerlei Erhebungen zu dem im EKA-Bericht aufscheinenden Hinweis auf die Begehung von schweren Straftaten („Entführung, Erpressung“) durchgeführt. Insgesamt wurde kein ordentliches Ermittlungsverfahren durchgeführt.

 

 

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