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Waffenpass

Salzburg: 07.06.2018, 405-10/505/1/5-2018
WaffG. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes trifft den Waffenpasswerber eine Mitwirkungspflicht am Verfahren. Unbeschadet des ansonsten geltenden Grundsatzes der Amtswegigkeit ist es allein Sache des Waffenpasswerbers, „das Vorliegen eines Bedarfes zum Führen von Faustfeuerwaffen nachzuweisen“ bzw die nach § 22 Abs 2 WaffG geforderte besondere Gefahrenlage glaubhaft zu machen, welcher am Zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann (vgl VwGH 19.12.2013, 2013/03/0017). Der Verwaltungsgerichtshof fordert in diesem Zusammenhang das Vorhandensein einer besonderen Gefahr, die sich vom Sicherheitsrisiko, dem jedermann außerhalb seines Wohn- oder Betriebsbereiches oder seiner eingefriedeten Liegenschaft ausgesetzt ist, deutlich erkennbar abhebt. Darüber hinaus muss diese Gefahr für den Waffenpasswerber quasi zwangsläufig und von diesem unbeeinflussbar bestehen. Zusätzlich ist für die Bejahung der Bedarfsfrage erforderlich, dass gerade diesen Gefahren mit Schusswaffen der Kategorie B am Zweckmäßigsten begegnet werden kann. Diese Voraussetzung ist dann nicht erfüllt, wenn beispielsweise mit einer anderen Waffe genauso gut das Auslangen gefunden werden könnte (vgl VwGH 18.09.2013, 2013/03/0102).
Soweit der Beschwerdeführer eine besondere Gefahrenlage darin zu erkennen vermeint, dass er wertvolle Schmuckstücke transportiert, ist auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, der in einer Vielzahl von Erkenntnissen dargelegt hat, dass die Durchführung von Geldtransporten – auch in den Abendstunden – und selbst das Mitführen sehr hoher Geldbeträge nicht schon an sich eine Gefahr darstellt, die einen Bedarf zum Führen genehmigungspflichtiger Schusswaffen begründet (vgl VwGH 26.04.2011, 2011/03/0100; 26.04.2010, 2010/03/0109; 26.04.2011, 2010/03/0200). Klargestellt wurde dabei, dass die Notwendigkeit des Transports von Geldbeträgen im Allgemeinen kein deutlich erhöhtes Sicherheitsrisiko bedeutet. Liegt mit Rücksicht auf die maßgebenden örtlichen und zeitlichen Umstände – unbeschadet der für jedermann beste-henden Gefahr, auch zur Tageszeit und in Gebieten mit günstigen Sicherheitsverhältnissen allenfalls das Opfer eines räuberischen Überfalles zu werden – kein erhöhtes Sicherheitsrisiko vor – und ein solches konnte der Beschwerdeführer nicht geltend machen – fehlt es an einem Bedarf zum Führen von Faustfeuerwaffen (vgl VwGH 18.05.2011, 2012/03/0122). Die Ausführungen, die der Verwaltungsgerichtshof zu – auch hohen – Geldbeträgen gemacht hat, können zweifellos und unbedenklich auch auf das Mitführen von wertvollen Schmuckstücken angewendet werden.
Die Abwehr einer allgemeinen Gefahr, wie der rechtswidrigen Verwirklichung eines Tatbestandes einer gerichtlich strafbaren Handlung (die vorsätzlich begangen wird) nach dem StGB, kommt den Sicherheitsbehörden und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die für die Sicherheitsbehörden den Exekutivdienst versehen, zu (vgl VwGH 20.06.2012, 2012/03/0037).

 

 

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