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Verwahrung der Waffen

09.05.2018, Ra 2018/03/0046
WaffG. Die Pflicht zur sorgfältigen Verwahrung der Waffen besteht insbesondere gegenüber einer im gleichen Haushalt lebenden Person. Ob die im Einzelfall gewählte Verwahrungsart nicht mehr als sorgfältig iSd § 8 Abs 1 Z 2 WaffG bezeichnet werden kann, hängt von objektiven Momenten ab. Der Inhaber eines Waffenpasses (oder einer Waffenbesitzkarte) erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwahrung gegenüber Personen im privaten Nahebereich nicht, wenn diese Personen zur Waffe jederzeit und ohne Notwendigkeit der Überwindung eines Hindernisses Zugang haben. Daher erfordert die sorgfältige Verwahrung im Sinn des Gesetzes grundsätzlich auch gegenüber einer im selben Haushalt lebenden Person, die Waffe versperrt zu verwahren, wobei in Bezug auf Personen im privaten Nahebereich des Berechtigten die Anlegung eines überspitzten Maßstabes für die erforderliche Sicherung der Waffe gegenüber einen möglichen Zugriff aber nicht in Betracht kommt. [Der Beschuldigte hatte den Beamten seinen Halbautomaten und seine beiden Revolver im ungeladenen Zustand vorgeführt. Jedoch war zu diesem Zeitpunkt der Tresor angelehnt und mit gestecktem Schlüssel versehen. Es konnte daher nicht festgestellt werden, ob die genannten Waffen beim Eintreffen der Beamten versperrt gewesen oder wie vorgefunden, herumgelegen seien. Die Ehefrau des Beschuldigten hätte dabei grundsätzlich zu jederzeit Zugang zu dem Tresor gehabt.] Grundsätzliche kann ein einmaliges Fehlverhalten (hinsichtlich der Verwahrung der Waffen) zur Verneinung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit führen, und zwar selbst dann, wenn die Zugriffsmöglichkeit auf die Waffe nur relativ kurze Zeit bestand, wobei weder entscheidend ist, ob ein Zugriff auf die Waffe durch Unberechtigte tatsächlich erfolgte, noch ob die Waffe geladen oder ungeladen aufbewahrt wurde.

 

 

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