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Verwaltungsgerichtshof - Waffenpass

April 10, 2018

23.02.2018, Ra 2018/03/0002
WaffG.
Es ist allein Sache des Waffenpasswerbers, das Vorliegen eines Bedarfes zum Führen genehmigungspflichtiger Schusswaffen nachzuweisen und im Anwendungsbereich des § 22 Abs 2 WaffG die dort geforderte besondere Gefahrenlage, der am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann, glaubhaft zu machen. Bloße Vermutungen und Befürchtungen einer möglichen Bedrohung reichen zur Dartuung einer Gefährdung nicht aus, solange sich Ver-dachtsgründe nicht derart verdichten, dass sich schlüssig eine konkrete Gefährdung ergibt. Gemäß der Rechtsprechung des VwGH stellt die Durchführung von Geldtransporten (auch in den Abendstunden) und selbst das Mitführen sehr hoher Geldbeträge an sich keine erhöhte Gefahr dar, die einen Bedarf zum Führen genehmigungspflichtiger Schusswaffen begründet. Der Transport von Geldbeträgen im Allgemeinen bedeutet kein deutlich erhöhtes Sicherheitsrisiko; liegt mit Rücksicht auf die maßgebenden örtlichen und zeitlichen Umstände (unbeschadet der für jedermann bestehenden Gefahr, auch zur Tageszeit und in Gebieten mit günstigen Sicherheitsverhältnissen allenfalls das Opfer etwa eines räuberischen Überfalles zu werden) kein erhöhtes Sicherheitsrisiko vor, fehlt es an einem Bedarf zum Führen von Faustfeuerwaffen (vgl VwGH 22.11.2017, 2017/03/0082).

 

 

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