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Verwaltungsgerichtshof - Waffenverbot

April 3, 2018

22.02.2018, Ra 2018/03/0016
WaffG.
Gemäß § 12 Abs 1 WaffG hat die Behörde einem Menschen den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten (Waffenverbot), wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser Mensch durch missbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden könnte. Die Verhängung eines Waffenverbotes dient der Verhütung von Gefährdungen der im § 12 Abs 1 WaffG bezeichneten Art und setzt nicht voraus, dass es schon zu einem missbräuchlichen Verwenden von Waffen durch den Betroffenen gekommen ist. Es genügt, wenn konkrete Umstände vorliegen, die die Besorgnis erwecken, dass von der Waffe ein gesetz- oder zweckwidriger Gebrauch gemacht werden könnte. Wesentlich ist, dass dem Betroffenen die missbräuchliche Verwendung von Waffen zuzutrauen ist. Wiederholte Gewaltakte, insbesondere in alkoholisiertem Zustand und im familiären Umfeld, können ein Waffenverbot rechtfertigen. Die Behörde hat unter Berücksichtigung der für die Erlassung eines Waffenverbotes maßgebenden Gründe, des Verhaltens des Betroffenen seit seiner Anlasstat und der Länge des zwischenzeitig verstrichenen Zeitraumes zu prüfen, ob die qualifizierte Gefährdungsprognose gemäß § 12 Abs 1 WaffG im Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch aufrecht ist. Der Beobachtungszeitraum allfälligen Wohlverhaltens muss allerdings ausreichend lang sein, um von einem gesicherten Wegfall der Voraussetzungen des Waffenverbotes ausgehen zu können. Dabei sind stets die Umstände des Einzelfalles zu prüfen (vgl VwGH 22.11.2017, 2017/03/0031).

 

Salzburg: 15.02.2018, 405-10/434/1/8-2018
WaffG
. Zur Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Erlassung eines Waffenverbotes nach § 12 Abs 1 WaffG vorliegen, ist nicht entscheidend, ob die Strafverfolgungsbehörde wegen eines strittigen Vorfalls von einer Verfolgung, allenfalls nach diversionellen Vorgehen, Abstand genommen hat, weil diese Entscheidung für die Waffenbehörde keine Bindungswirkung entfaltet (vgl VwGH 30.01.2014, 2013/03/0154, 19.03.2013, 2012/03/0180). Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann bereits ein einmaliger Vorfall einen Gewaltexzess darstellen und ungeachtet eines untadeligen Vorlebens die Verhängung eines Waffenverbotes rechtfertigen, wobei nicht entscheidend ist, durch welches Verhalten auch immer die Auseinandersetzung ihren Ursprung genommen hatte. Im gegenständlichen Fall zeigte der Beschuldigte, dass er in Drucksituationen, wie sie im Leben durchaus immer wieder auftreten können, seine damit einhergehenden Aggressionen nicht im Griff hatte. (Anm: Frau hatte mehrere Affären). Es war daher zu befürchten, dass der Beschuldigte künftig Waffen missbräuchlich verwenden und dadurch Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden können würde. Das Verwaltungsgericht hat sohin das Waffenverbot bestätigt.

 

 

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