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Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

February 16, 2018

18.11.2017, LVwG-AV-103/001-2017

WaffG. Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 17 Abs 3 WaffG (hier: Ausnahmebewilligung zum Führen einer Vorrichtung zur Dämpfung des Schusskanals) ist der Nachweis eines berechtigten überwiegenden Interesses. Dabei ist es allein Sache des Antragstellers, das Vorliegen entsprechender Umstände zu behaupten und nachzuweisen. Der Antragsteller hat konkret und in substantieller Weise im Einzelnen darzulegen, woraus er für seine Person ein überwiegendes berechtigtes Interesse am Besitz bzw Führen gerade der verbotenen Waffe ableitet. Hiebei ist im Hinblick auf den dem Waffengesetz allgemein innewohnenden Schutzzweck ein strenger Maßstab anzulegen. Der Gesetzgeber hat in dem neu gestalteten § 17 Abs 3a WaffG den Schalldämpfer für Berufsjäger geregelt. Dabei erschien dem Gesetzgeber offenbar das öffentliche Sicherheitsinteresse an dem „lauten“ Schussknall nachrangig zu den gesundheitlichen Interessen der Berufsjäger. Dies erscheint auch im Hinblick darauf, dass der Schussknall lediglich um ca 40 Dezibel reduziert wird – und somit immer noch gut hörbar in der Umgebung ist – als plausibel.

 

 

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