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Verwaltungsgericht Tirol

January 19, 2018

Tirol: 05.01.2018, LVwG-2017/30/1998-7

WaffG. Grundsätzlich ist für die Verhängung eines Waffenverbots eine erfolgte missbräuchliche Verwendung von Waffen nicht Voraussetzung. Wenn aufgrund objektiver Sachverhaltsmerkmale eine qualifiziert rechtswidrige Verwendung von Waffen zu befürchten ist, hat die Behörde nach § 12 Abs 1 WaffG vorzugehen und ein Waffenverbot auszusprechen, ohne das ein bisher untadeliges Vorleben entgegenstünde (VwGH 22.05.2013, 2013/03/0025). Ein übermäßiger Alkoholkonsum vermag für sich allein ein Waffenverbot nicht zu rechtfertigen. Selbst ein chronischer Alkoholüberkonsum rechtfertigt kein Waffenverbot, wenn nicht zusätzliche Gefährdungsmomente hinzutreten (vgl VwGH 29.11.1994, 94/20/0334). Im konkreten Fall mag die Tatsache, dass der Beschwerdeführer zwar berechtigt aber doch stark alkoholisiert eine Faustfeuerwaffe mit sich führte und diese freiwillig zur Verwahrung ablegte, zwar Bedenken hinsichtlich der gemäß § 8 WaffG für Inhaber von waffenrechtlichen Urkunden geforderten Verlässlichkeit nach sich ziehen, die wesentlich strengeren Voraussetzungen zur Verhängung eines Waffenverbotes nach § 12 Abs 1 WaffG erfüllt dieses Verhalten jedoch noch nicht.

 

 

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