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Verfassungsgerichtshof

January 19, 2018

01.12.2017, G46/2017

WaffG, Kriegsmaterial-V. § 44 WaffG ordnet an, welche Behörde zuständig ist, auf Antrag festzustellen, welcher Kategorie eine bestimmte Schusswaffe zuzuordnen ist und gegebenenfalls ob nur bestimmte Regelungen des WaffG auf sie anzuwenden sind. Im Falle von Schusswaffen, die Kriegsmaterial sind, ist das gem § 44 zweiter Satz WaffG der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, in sonstigen Fällen gem §44 erster Satz WaffG die jeweilige Bezirksverwaltungsbehörde bzw Landespolizeidirektion (vgl § 48 WaffG). Die Zuständigkeit entweder des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport oder der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörde bzw Landespolizeidirektion richtet sich allein danach, ob es sich bei der zuzuordnenden Schusswaffe um Kriegsmaterial handelt oder nicht. Was als Kriegsmaterial anzusehen ist, wird – entsprechend den Vorgaben des Art 18 B-VG – durch § 5 WaffG und der darauf beruhenden, diesbezüglich unbedenklichen Kriegsmaterial-VO, insbesondere deren § 1, abschließend definiert. Überschneidungen der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche sieht § 44 WaffG nicht vor. Der bemängelte Umstand, dass durch § 44 zweiter Satz WaffG im Vergleich zur alten Rechtslage neben der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörde bzw Landespolizeidirektion nunmehr auch eine Zuständigkeit des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport vorgesehen ist und dies zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen ob der (Nicht-)Zuständigkeit führen könnte, ist entgegenzuhalten, dass für diese Fälle das Verfahren gem Art 133 Abs 1 Z 3 B-VG vorgesehen ist. Somit sind die geäußerten Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des §44 zweiter Satz WaffG nicht zu treffend.

 

 

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