Presseaussendungen des NFVÖ

12 Jänner 2017

Vol.at Interview zum Thema Waffenbesitz

 

Braucht es ein schärferes Waffengesetz in Österreich?

 

Der Nationale Feuerwaffenverein Österreich ist strikt gegen jegliche Verschärfung des österreichischen Waffengesetzes. Das Recht eines jeden unbescholtenen und mündigen Bürgers auf den Besitz von Waffen darf nicht eingeschränkt werden.

Ein schärferes Waffengesetz würde im Hinblick der vergangenen Terroranschläge und Amokläufe ins Leere greifen. Diese Taten wurden ausschließlich mit illegalen Waffen oder wie z.B. in Berlin und Nizza mit Fahrzeugen verübt.

Terroristen und geistig abnorme Menschen halten sich an keine Gesetze.

 

Braucht es in Österreich Schusswaffen im Privatbesitz?

 

Diese Frage muss jeder für sich selbst persönlich entscheiden können. Fakt ist, Österreich hat eine jahrhundertealte Tradition im Jagd- und Schießsportbereich. Die Jägerschaft ist in der österreichischen Kultur fest verankert.

Im Selbstverteidigungsfall können Schusswaffen Leben retten, da der Täter oftmals von seinem mörderischen Plan Abstand nimmt, wenn das Opfer bewaffnet ist. Kriminelle überlegen es sich ebenfalls, ob sie bewaffnete Hausbesitzer überfallen. Die Abschreckwirkung ist hoch.

Schusswaffen im Privatbesitz gefährden statistisch gesehen die öffentliche Sicherheit in keinster Weise. Im Gegenteil – als in Großbritannien 1997 ein de facto Feuerwaffenverbot eingeführt wurde, explodierte die Gewaltkriminalität in den Jahren danach um 400% und ist selbst heute noch mehr als doppelt so hoch wie vor dem Verbot. Viele Gewaltverbrechen könnten verhindert werden, wenn sich die Opfer schützen könnten.

 

Adi Gross kritisiert vor allem halbautomatische Waffen in Privatbesitz, wie sehen Sie das?

 

Herr Gross und die Grünen sind generell gegen den Besitz von Waffen und befinden dies als Sicherheitsrisiko. Woher diese Bedenken kommen, ist nicht erklärbar. Beiläufig erwähnt, wären die Forderungen der Grünen gegen die demokratischen Freiheiten und somit verfassungswidrig.

Die Weltgeschichte, von den Römern bis zu den Nazis, zeigt auf, dass nach dem entwaffnen der rechtstreuen Bürger totalitäre Regime entstanden sind bzw. eben diese Diktaturen die Bürger entwaffnet haben.

Eine Entwaffnung von Staatsbürgern wäre gleichzusetzen mit der Einschränkung von Freiheit und dem Verbot auf Selbstverteidigung. Eine Demokratie basiert auf freien und wehrhaften Bürgern. Der Waffenbesitz ist ein Bürgerrecht!

 

Die Politiker Österreichs und der EU sollten sich sehr rasch mit den wirklichen Problemen auseinandersetzen und nicht unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung die Bürgerrechte weiter beschneiden. Das eigentliche Thema sollte sein, wie der illegale Waffenhandel zu stoppen ist und dass auch letztlich die Außengrenzen der EU gesichert werden. Lt. Verfassung Artikel 9a, hat der Staat die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten!

 

 

Denis Dobler, Vorstandsmitglied des NFVÖ

4 Jänner 2017

An VOL.at:

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bezug nehmend auf den aktuellen Artikel: „Grünen-Gross / Privatwaffen stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar“ – darf Ihnen der Nationale Feuerwaffenverein Österreich (NFVÖ) folgende Stellungnahme übermitteln:

 

Wir ersuchen höflichst, diese zu berücksichtigen.

 

 

Studien belegen anschaulich, dass mit legalen Schusswaffen keine Verbrechen verübt werden und diese in keiner Weise ein Sicherheitsrisiko darstellen. Die Gefährlichkeit geht ausnahmslos von den illegalen Waffenbesitzern aus und nicht von recht schaffenden Bürgern.

Alle legalen Waffenbesitzer der Kat. B müssen sich einem psychologischen Test unterziehen und werden regelmäßig seitens der Justiz überprüft. Freiheitsrechte sind zu bewahren! Insbesondere das Recht auf Selbstverteidigung.

Und weiters: „Herr Gross möge zudem erklären, wie er sich wirkungsvolle Kontrollen von Personen mit Waffenverbot vorstelle“.

 

Österreich hat im EU-Vergleich ein effektvolles und stimmiges Waffenrecht. Jegliche Verschärfung würde Terroranschläge oder Amokläufe nicht verhindern, da diese wie bekannt, mit illegalen Waffen und Kraftfahrzeugen ausgeführt werden.

Der NFVÖ hält ausdrücklich fest: „Die Politik sollte diese Probleme angehen, als vollkommen unnötig die Bürger Österreichs weiter zu entrechten“.

 

 

Rückfragehinweis:

 

Nationaler Feuerwaffenverein Österreich – NFVÖ

www.nfvoe.at

office@nfvoe.at

 

 

Im Namen des Vorstandes

 

Denis Dobler

 

CFO

2 November 2016

STELLUNGNAHME DES NFVÖ

 

zur Änderung des Waffengesetzes 1996

(= Artikel 6 des Deregulierungs- und Anpassungsgesetzes 2016 – Inneres)

 

 

Der NVFÖ hält zur avisierten Neufassung des § 22 Abs 2 Waffengesetz wie folgt fest:

 

 

Zu § 22 Absatz 2 Ziffer 2 leg cit (arg.: „Privates Führen von Schusswaffen durch Polizisten“)

 

 

Der Gesetzgeber unterstellt bei Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes (arg.: „Polizisten“), dass ein Bedarf schon im Grunde der Funktion auch für den privaten Bereich gegeben ist. Allerdings vermeint der Gesetzgeber, den Waffenpass dahingehend beschränken zu müssen, dass nur Waffen mit Kaliber 9 mm oder darunter geführt werden dürfen.

 

Diese Einschränkung respektive Beschränkung ist nach Dafürhalten des NFVÖ verfassungswidrig.

 

Ein sachliches Argumentarium für eine Beschränkung auf Waffen mit Kaliber 9 mm oder darunter gibt es nicht. Ist die waffenrechtliche Zuverlässlichkeit und der Bedarf im Sinne des Gesetzes gegeben, macht es im Grunde dieser Aspekte keinen sachlich begründbaren Unterschied, ob das Kaliber 9 mm, Punkt 40 oder Punkt 45 ACP beträgt. Die Regelung ist daher unsachlich, weil durch tatsächliche Unterschiede nicht begründbare Differenzierungen vorliegen. Nach der ständigen Rechtsprechung ist der Gesetzgeber an ein allgemeines Sachlichkeitsgebot gebunden. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber an gleiche Tatbestände gleiche Rechtsfolgen zu knüpfen und wesentliche Unterschiede im Tatsachenbereich durch entsprechende rechtliche Regelungen zu berücksichtigen hat. Die hier zu monierende Kaliberbeschränkung ist nicht durch entsprechende Unterschiede im Tatsächlichen begründet.

 

Nach Auffassung des NFVÖ liegt mithin in der Kaliberbeschränkung eine sachlich nicht begründbare Regelung vor. Dadurch ist der Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 7 B-VG bzw. Artikel 2 StGG (arg.: „Gleichheitsgrundsatz“) verletzt.

 

Der NVFÖ fordert daher dezidiert, dass zugunsten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes Waffen ohne jegliche Kaliberbeschränkung geführt werden dürfen.

 

 

Zu § 22 Absatz 2 Ziffer 1. Leg cit (arg.: „Bedarf wegen besonderer Gefahren“):

 

Ist jemand nicht ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, hat der Betroffene den für die Führung einer Waffe nötigen Bedarf dahingehend glaubhaft zu machen, dass er außerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen „besonderen Gefahren“ ausgesetzt ist, denen am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann.

 

Der NFVÖ ist der Auffassung, dass das Abstellen auf das Vorliegen einer „besonderen Gefahr“ im Abgleich mit den Anforderungen, welche an Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes wie vor gefährden, gleichermaßen unsachlich und damit verfassungswidrig ist.

 

Kriterium für das private Führen von Waffen durch Polizisten auf Basis der waffenrechtlichen Zuverlässlichkeit ist letztlich die besondere Eignung der Polizisten zur Bewältigung von Stresssituationen im Zusammenhang mit dem Umgang einer Schusswaffe. Davon ausgehend ist es nur sachgerecht, wenn jene „Betroffene“, welche nicht Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind, jedoch bescheinigtermaßen im Umgang mit Schusswaffen die selben Qualitäten wie Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben, Waffen ohne Bedarfsprüfung führen dürfen. Der Gleichheitsgrundsatz verpflichtet den Gesetzgeber gegenständlich daher, an gleiche Tatbestände gleiche Rechtsfolgen zu knüpfen.

 

 

Nach Auffassung des NVFÖ ist die in § 22 Absatz 2 Z 1 vorgesehene Bedarfsprüfung in Ansehung jener Personengruppe (arg.: „Betroffene“), welche unter dem Aspekt der waffenrechtlichen Zuverlässlichkeit die gleiche Qualifikation wie Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes wie vor nachweisen können, gleichheitswidrig und damit verfassungswidrig.

13 Juni 2016

 

An VOL:

 


Sehr geehrte Damen und Herren!

 

 

 

Bezugnehmend auf den schrecklichen Amoklauf in Orlando darf Ihnen der Nationale Feuerwaffenverein Österreichs – NFVÖ – folgende Stellungnahme übermitteln:

 

 

 

Wir ersuchen höflichst, diese zu berücksichtigen.

 

 

 

An Wirtschaftsblatt:

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

 

 

Bezugnehmend auf Ihren Artikel vom 12.06.2016 „Das Zivilisten-Sturmgewehr AR-15 – für Attentäter die Waffe der Wahl“ darf der Nationale Feuerwaffenverein Österreichs – NFVÖ  nachstehenden Stellungnahme abgeben.

 

 

 

Wir ersuchen Sie höflichst, dies bei der weiteren Berichterstattung zu berücksichtigen.

 

 

 

Text der Meldung:

 

 

 

Zum tragischen Amoklauf eines mutmaßlichen Extremisten in Orlando gibt der nationale Feuerwaffenverein Österreich – NFVÖ Folgendes zu bedenken: In der Berichterstattung durch die Agenturen, so auch im Wirtschaftsblatt wiedergegeben am 12.06.2016, sei vom Schützen ein Gewehr vom Typ AR-15 verwendet worden. Diese Waffe sei ein Sturmgewehr und quasi identisch mit dem M16. Angegeben wird, dass man mit einem Gewehr des Typs AR-15 Einzelschüsse und Salven abgeben könne. Dies ist aber inhaltlich grob unrichtig. Das Gewehr AR-15 ist eine rein zivile Waffe, die schon baulich keine Salvenschüsse oder gar Dauerfeuer abgeben kann. Ein solches vollautomatisches Sturmgewehr fällt in Österreich unter die sogenannte Kategorie A („verbotene Waffen und Kriegsmaterial“). In Österreich sind solche Waffen nur mit Sondergenehmigung erhältlich.

 

 

 

Hingewiesen wird auch darauf, dass das amerikanische Waffenrecht mit dem österreichischen nicht vergleichbar ist. Jeder Bundesstaat hat sein eigenes Waffengesetz, während es in Österreich ein einheitliches gibt.

 

 

 

In Österreich und der EU sind vollautomatische Waffen de facto nicht erhältlich. Eine Waffe, wie beim Amoklauf in Orlando verwendet, wäre in Europa nur illegal zu erwerben. Wir sprechen allen Opfern und deren Angehörigen unser tiefstes Mitgefühl aus, merken aber an, dass eine Verschärfung der waffenrechtlichen Bestimmungen ein solches Verbrechen nicht verhindert hätte!“ hält Rechtsanwalt Dr. Karl-Heinz Plankel, Präsident des NFVÖ ausdrücklich fest. Und weiter: „Um solche tragischen Verbrechen zu verhindern, darf man nicht Besitzer von legalen Waffen kriminalisieren, sondern muss entschlossen gegen den Erwerb und Besitz verbotener Waffen vorgehen.“, so Dr. Plankel.

 

 

 

Rückfragehinweis:

 

Nationaler Feuerwaffenverein Österreich - NFVÖ

 

Bartensteingasse 16/11, 1010 Wien

 

office@nfvoe.at

 

7 Juni 2016

 

Betreff: Amoklauf Nenzing – Verschärfung des Waffenrechts hätte den Amoklauf nicht verhindert.

 

 

Im Anschluss an den tragischen Amoklauf in Nenzing (Vorarlberg) haben sich die Grünen Abgeordneten des Vorarlberger Landtages Adi Gross sowie Nina Tomaselli umgehend für eine Verschärfung des österreichischen Waffenrechts ausgesprochen. Es sei dieses Attentat auf „Lücken und Schlupflöcher im Waffengesetz“ zurückzuführen gewesen. Diesen Ausführungen stellt sich der Nationale Feuerwaffenverein Österreich – NFVÖ entschieden entgegen.

 

Wie die Abgeordnete Tomaselli selbst festhielt, war über den Amokläufer ein Waffenverbot verhängt worden. Sämtliche von ihm besessenen Waffen waren somit ohnedies illegal erworben bzw. in dessen Besitz. Dass Gesetze regelmäßig gebrochen werden, ist leider eine Tatsache, jedoch wirkt dem eine Verschärfung der jeweiligen Gesetze nicht entgegen. Dem potentiellen Rechtsbrecher ist es nämlich meist schlichtweg egal, welche Bestimmung er bricht, sofern er ohnehin kriminell agieren möchte.

 

Der Vorfall in Nenzing war eine Tragödie sondergleichen und wir sprechen den Angehörigen unser tiefstes Mitgefühl aus. Dennoch muss festgehalten werden, dass mit legal erworbenen und besessenen Waffen in Österreich de facto keine Verbrechen begangen werden. Für solche kriminellen Machenschaften werden so gut wie ausschließlich illegale Waffen verwendet. Eine Verschärfung der Waffengesetze ginge somit ins Leere.“ betonen Präsident und Vizepräsident des NVFÖ, Rechtsanwalt Dr. Karl-Heinz Plankel sowie Chefinspektor Markus Heim.

 

Dies hat auch Abgeordneter zum Nationalrat Christian Schiesser der SPÖ erkannt, als er klar festhielt: „Ein strengeres Gesetz hätte damit nicht gegriffen.“ (Kurier vom 24.5.2016). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass illegaler Waffenbesitz sanktioniert werden muss, legale Waffenbesitzer jedoch nicht kriminalisiert werden dürfen.