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Nationalrat beschließt Verschärfungen im Vereins-, Waffen und Sprengmittelgesetz sowie Verbesserungen im EU-Grenzmanagement

Hitzige Debatten über Waffenrecht und Empfehlungen der Kindeswohl-Kommission, Einhelligkeit bei EU-Informationssystem

Wien (PK) – Der Nationalrat debattierte heute zwei die inneren Angelegenheiten betreffende Regierungsvorlagen sowie einen Antrag zu Empfehlungen der Kindeswohl-Kommission. Die erste Gesetzesänderung bezüglich des Vereins-, Waffen und Sprengmittelgesetzes im Rahmen der Terrorismusbekämpfung fand eine Mehrheit ohne die Stimmen der FPÖ, die eine Verschärfung des Waffenrechtes als nicht zweckmäßig erachtete. Die zweite Regierungsvorlage zur Einführung eines EU-weiten elektronischen Einreise- und Ausreisesystems wurde einstimmig beschlossen. Eine im Innenausschuss eingebrachte Entschließung der Regierungsfraktionen im Zusammenhang mit einem SPÖ-Antrag, der die Umsetzung der Empfehlungen der Kindeswohlkommission fordert, wurde mehrheitlich angenommen.


Terrorismusbekämpfung: Verschärfungen im Vereins-, Waffen- und Sprengmittelgesetz mehrheitlich angenommen





Nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien vom 2. November 2020 wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt, nach dem Verschärfungen in den Bereichen des Waffen-, Vereins- und Sprengstoffmittelgesetzes vorgenommen werden sollen (1101 d.B.). Laut Regierungsvorlage seien bestimmte Personengruppen, insbesondere wegen eines Terrordelikts Verurteilte, vom Zugang zu Schusswaffen auszuschließen. Zudem sollen AnwärterInnen auf eine Waffenbesitzkarte hinsichtlich staatsschutzpolizeilicher Vormerkungen überprüft werden. Im Bereich des Vereinsgesetzes soll die Vereinsbehörde verpflichtet werden, im Falle der Ausübung eines Kultus von Vereinen deren Statuten an das Bundeskanzleramt (Kultusamt) zu übermitteln. Solche Kultus ausübende Vereine würden in die inneren Angelegenheiten einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft eingreifen, was laut Erläuterungen zu verhindern sei. Um terroristische Sprengstoffattentate zu erschweren, soll zudem das Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens auf eine gesetzliche Basis gestellt werden.

Kritische Anmerkungen zu der Gesetzesänderung kamen von den freiheitlichen Abgeordneten Hannes Amesbauer und Volker Reifenberger. Sie sahen darin die weitere Verschärfung eines ohnehin strengen Waffengesetzes unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung. Terroranschläge könnten aber niemals mittels Waffengesetz verhindert werden, da sich Terroristen einerseits ohnehin illegal auch mit verbotenen Kategorie A-Waffen (Kriegsgerät) ausstatten und andererseits Attentate auch beispielsweise mit Fahrzeugen durchgeführt werden könnten, wie die Vergangenheit zeige. Der Innenminister versuche lediglich mit dieser "unzweckmäßigen Gesetzesänderung", von seinem Versagen im Vorfeld des Terroraktes im November 2020 abzulenken und das Waffenrecht für unbescholtene BürgerInnen weiter zu verschärfen, so Reifenberger. An sich müsse das Waffengesetz "so streng wie notwendig und so liberal wie möglich" gehalten werden, zeigte sich Hannes Amesbauer überzeugt.


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