18. Juni 2018

Bestimmung von Schußwaffen

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§ 44 WaffG 1996: "Die Behörde stellt auf Antrag fest, welcher Kategorie eine bestimmte Schußwaffe zuzuordnen ist und gegebenenfalls ob nur bestimmte Regelungen dieses Bundesgesetzes (§ 45) auf sie anzuwenden sind. Im Falle von Schusswaffen, die Kriegsmaterial sind, trifft diese Feststellung der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport."

 

Wenn von der "Behörde"(Bezirkshauptmannschaft) auf Antrag bereits eine "Einwilligungserklärung gemäß § 37 Abs. 3 WaffG 1996 zur Verbringung einer Waffe in die Republik Österreich" erteilt wurde - mit welcher die BH dann ja bereits (an)erkannte, daß ich zum Besitz dieser zur Verbringung freigegebenen Waffe im österreichischen Bundesgebiet berechtigt bin - dann darf doch davon ausgegangen werden, daß mit der Antragstellung für die Verbringungserlaubnis auch die Antragstellung/Prüfung für eine Kategoriebestimmung gemäß § 44 WaffG 1996 rechtsgültig erfolgte? (- oder wäre dafür erst noch ein eigens bei der BH zu beantragendes "Feststellungsverfahren" für eine Feststellung gemäß § 44 nötig?)

 

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