Gesetzgebung und Rechtsprechung

Gesetzgebung und Rechtsprechung · 15. Januar 2018
Niederösterreich: 18.10.2017, LVwG-AV-394/001-2017 WaffG. Der Waffenpasswerber hat den Bedarf zum Führen von Schusswaffen der Kategorie B nachzuweisen und die besondere Gefahrenlage, welcher am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann, glaubhaft zu machen. Unregelmäßige Bargeldtransporte, die für Dritte nicht vorhersehbar sind, sind kein Grund für eine erhöhte Gefährdung.
Gesetzgebung und Rechtsprechung · 06. Januar 2018
Niederösterreich: 02.10.2017, LVwG-AV-1188/001-2016 WaffG. Für die Verhängung eines Waffenverbotes muss noch keine missbräuchliche Verwendung von Waffen mitsamt Gefährdung von Personen oder Sachen erfolgt sein. Es genügt bereits die zukünftige Missbrauchsmöglichkeit, wobei diese auch aus anderen Umständen gefolgert werden kann (vgl VwGH 03.09.2008, 2005/03/0090). Die Androhung oder Anwendung von Gewalt kann auch, wenn hiebei keine Waffe verwendet wird, die Grundlage für die...
Gesetzgebung und Rechtsprechung · 03. Januar 2018
Niederösterreich: 11.09.2017, LVwG-AV-599/001-2017 WaffG. Für die Verhängung eines Waffenverbotes ist eine erfolgte missbräuchliche Verwendung von Waffen nicht Voraussetzung. Wenn auf Grund objektiver Sachverhaltsmerkmale eine qualifiziert rechtswidrige Verwendung von Waffen zu befürchten ist, hat die Behörde nach § 12 Abs 1 WaffG vorzugehen und ein Waffenverbot auszusprechen, ohne dass ein bisher untadeliges Vorleben dem entgegenstünde (siehe hiezu VwGH 22.05.2013, 2013/03/0025). Ein...
Gesetzgebung und Rechtsprechung · 02. Januar 2018
01.09.2017, Ra 2017/03/0051 WaffG. Der rechtmäßige Erwerb und Besitz verbotener Waffen bzw auch deren Einfuhr und Führen verlangt keine bloße "Rechtfertigung" (vgl § 23 Abs 2 WaffG), sondern eine Ausnahmebewilligung nach § 17 Abs 3 WaffG. Für die Erteilung einer solchen Ausnahmebewilligung besteht ein behördliches Ermessen (arg "kann" in § 17 Abs 3 WaffG), das zu handhaben die Verwaltungsbehörde und auch das Verwaltungsgericht verpflichtet sind. Die Erteilung dieser...
Gesetzgebung und Rechtsprechung · 31. Dezember 2017
01.09.2017, Ra 2017/03/0077 WaffG. Regelmäßige Konsequenz der gemäß § 12 WaffG rechtskräftigen Verhängung eines Waffenverbotes ist der Verfall der sichergestellten Waffen (Abs 3), der zum Eigentumserwerb des Bundes führt. Wenn das Waffenverbot nicht rechtskräftig wird, sind die sichergestellten Waffen dem Betroffenen wieder auszufolgen (§ 13 Abs 3 WaffG). Für die verfallenen Waffen ist dem Betroffenen gemäß § 12 Abs 4 WaffG unter näheren Voraussetzungen eine Entschädigung...
Gesetzgebung und Rechtsprechung · 30. Dezember 2017
21.06.2017, Ro 2017/03/0007 WaffG. Wenn der Besitzer sicherzustellender Waffen durch missbräuchliches Verwenden von Waffen das Leben, die Gesundheit oder die Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden könnte, ist ein vorläufiges oder ein dauerhaftes Waffenverbot gem §§ 12 f WaffG auszusprechen. Die rechtswidrige Verwendung von Waffen muss nicht unmittelbar durch die von einem Waffenverbot betroffenen Person selbst erfolgen, es genügt die Annahme, diese Person könnte einer...
Gesetzgebung und Rechtsprechung · 29. Dezember 2017
Die Beurteilung des Bedarfes iSd § 22 Abs 2 WaffG hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen – wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde – nicht revisibel.