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Waffengesetz

01.09.2017, Ra 2017/03/0051

WaffG. Der rechtmäßige Erwerb und Besitz verbotener Waffen bzw auch deren Einfuhr und Führen verlangt keine bloße "Rechtfertigung" (vgl § 23 Abs 2 WaffG), sondern eine Ausnahmebewilligung nach § 17 Abs 3 WaffG. Für die Erteilung einer solchen Ausnahmebewilligung besteht ein behördliches Ermessen (arg "kann" in § 17 Abs 3 WaffG), das zu handhaben die Verwaltungsbehörde und auch das Verwaltungsgericht verpflichtet sind. Die Erteilung dieser Ausnahmebewilligung erfordert damit ein Überwiegen eines solchen privaten Interesses gegenüber entgegenstehenden öffentlichen Interessen. Dabei ist schon im Hinblick auf den dem Waffengesetz allgemein innewohnenden Schutzzweck ein strenger Maßstab anzulegen. Mit der Bestimmung des § 17 Abs 3a WaffG wurde eine Regelung für Arbeitnehmer geschaffen, um diesen ein höchstmögliches Maß an Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu gewährleisten. Voraussetzung dafür ist, dass die Verwendung von Vorrichtungen zur Dämpfung des Schussknalles und Vorbeugung von Gehörschädigung zweckmäßig und auch aus arbeitnehmerschutzrechtlichen Gründen geboten ist. Hierbei ist das Interesse an der Hörbarkeit der Schussabgabe auch bei der Anwendung des § 17 Abs 3 WaffG gegenüber dem Arbeitnehmerschutz zurückzureihen.

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