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Waffengesetz

01.09.2017, Ra 2017/03/0077

WaffG. Regelmäßige Konsequenz der gemäß § 12 WaffG rechtskräftigen Verhängung eines Waffenverbotes ist der Verfall der sichergestellten Waffen (Abs 3), der zum Eigentumserwerb des Bundes führt. Wenn das Waffenverbot nicht rechtskräftig wird, sind die sichergestellten Waffen dem Betroffenen wieder auszufolgen (§ 13 Abs 3 WaffG). Für die verfallenen Waffen ist dem Betroffenen gemäß § 12 Abs 4 WaffG unter näheren Voraussetzungen eine Entschädigung zuzuerkennen. Die Rechtswirkungen des Verfalls der sichergestellten Gegenstände treten mit Rechtskraft des ein Waffenverbot verfügenden Bescheides ein, ohne dass es eines gesonderten, den Verfall aussprechenden Bescheides bedürfte. Mit der Rechtskraft eines solchen Bescheides erlischt das Eigentumsrecht und somit die Verfügungsmacht des bisherigen Eigentümers über die verfallenen Gegenstände zur Gänze; Zweck der Sicherstellung der Waffen ist die Hintanhaltung der aus dem Waffenbe-sitz resultierenden Gefährdung und die Sicherung des Verfalls der Waffen.

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